„Keine deutschen Waffen für die Kriege dieser Welt“
Unter diesem Motto diskutierten am 10. September 2018 in der Historischen Mönchmühle interessierte Mühlenbeckerinnen und Mühlenbecker mit dem linken Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn, der auch im parlamentarischen Verteidigungsausschuss sitzt.
„Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit gegen Waffenexporte“, so Höhn. „64 Prozent aller Deutschen sind generell gegen Waffenexporte, 80 Prozent dagegen, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und sogar 83 Prozent sprechen sich dagegen aus, Waffen an die Türkei zu liefern“, so Höhn weiter.
Nicht ohne Grund: Alle 14 Minuten stirbt auf der Welt ein Mensch durch deutsche Waffen. Dabei ist die Bundesrepublik nicht einmal der größte Rüstungsexporteur. "Die USA und Russland beliefern in viel stärkerem Umfang die Welt mit Waffen", wie Marco Pavlik, stellvertretender Ortsvorsitzender feststellte.
Allerdings liefert Deutschland enorm viele so genannte „Kleinwaffen“, also Pistolen, Gewehre und ähnliches. Diese sind für weit mehr Todesopfer verantwortlich, als exportierte Großwaffen, wie Artilleriegeschütze, Panzer oder Patrouillenboote.
Matthias Höhn vertritt die Auffassung, dass es möglich wäre, Rüstungsexporte zu begrenzen. Am besten wäre es dafür Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes enger zu fassen und Waffenlieferungen in Krisengebiete ausnahmslos zu verbieten. Möglich sind auch Vereinbarungen der Bundesregierung mit zu beliefernden Staaten, dass die Rüstungsgüter ausschließlich für die Landesverteidigung eingesetzt werden dürfen. Ein erster Schritt wäre das von der LINKEN geforderte Verbot des Exports von „Kleinwaffen“. Hierfür wäre lediglich ein politischer Wille der Bundesregierung vonnöten – besser natürlich eine andere Mehrheit im Parlament.
In der anschließenden Diskussion wurden viele Themen, wie etwa der Syrien-Krieg, die Aufrüstung der NATO und die geplante Verdoppelung des Wehretats der Bundeswehr bis hin zum weiteren Umgang und Ächtung autonomer Waffensysteme besprochen.
Leider ist unsere Welt nicht so friedlich, wie wir sie uns wünschen. Wenn man Waffen reduzieren will, muss man den Bedarf an Waffen weltweit reduzieren und dies heißt, wir müssen lernen, Konflikte diplomatisch und ohne Kriege, zu lösen. Solange dieses aber nicht möglich ist, müssen auch wir Linken das Selbstverteidigungsrecht eines jeden Staates im Falle eines Angriffs von außen anerkennen, waren sich Höhn und Pavlik in ihren Schlussworten einig.
Gesamtmitglieder-versammlung (GMV)
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